ChemDelta Bavaria bei politischen Spitzengesprächen in Berlin
Im Gespräch mit der neuen parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Gitta Connemann, schilderte die ChemDelta-Delegation, die drängendsten Herausforderungen der Branche.
Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Branche warnten die Initiativen- und Unternehmens- vertreter vor weiteren Belastungen für die Industrie – sei es bei Bürokratie, Regulierung oder beim Thema Energie zum Beispiel als Folge der derzeit diskutierten Trennung der Strompreiszonen. „Die Unternehmen im ChemDelta sind Schlüsselindustrien für die Transformation zur Klimaneutralität – aber sie stehen unter massivem Druck. Wir brauchen jetzt politische Signale und konkrete Maßnahmen im energie- politischen Bereich, um wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten“, fasste Lenkungskreis-Vorsitzender Dr. Christoph von Reden zusammen.
Connemann zeigte sich für die industrie- politischen Themen der Initiative durchaus offen und bekräftigte das Ziel der neuen Regierung, eine Wende in der Wirtschaftspolitik herbeizuführen. Zu einem möglichen Industriestrompreis würden beispielsweise Gespräche auf EU-Ebene in Brüssel geführt, um zumindest vorübergehend energieintensive Industrieunternehmen entlasten zu können.
Die regionale Verkehrsinfrastruktur war hingegen Thema des Treffens mit Staatssekretär Ulrich Lange im Bundesverkehrsministerium.
Hier warb die bayerische ChemDelta-Delegation nach der Genehmigung entsprechender ABS 38-Planungsabschnitte für eine zügige Umsetzung zur Verbesserung der Transportkapazität und Versorgungssicherheit im Bayerischen Chemiedreieck sowie darum, im Rahmen der Elektrifizierung der Bahn und der Fertigstellung der A 94 die Zugänglichkeit des Chemiedreiecks für Großraum- und Schwerlasttransporte vom Hafen Passau im Auge zu behalten. Vor allem bei der Planung der Anschlussstelle Marktl mit einer Behelfsausfahrt für den Schwerlastverkehr müsse eine für alle beteiligten Parteien vertretbare Lösung gefunden werden. Vorsichtig optimistisch zeigte sich Staatssekretär Lange dabei, dass die Mittel für den Ausbau der bereits genehmigten Planungsabschnitte von ABS 38 bereitstehen können, wenngleich die Vielzahl der bundesweit notwendigen Maßnahmen den Spielraum einschränken würden.
Beim parlamentarischen Frühstück in der Bayerischen Landesvertretung, dem Höhepunkt der Berlin-Reise, trafen die ChemDelta Bavaria-Vertreter Dr. Bernhard Langhammer (ChemDelta Bavaria), Dr. Christoph von Reden (InfraServ Gendorf), Dr. Peter von Zumbusch (Wacker Chemie AG), Andreas Niedermaier (Alzchem Group AG), Klaus Angermaier (Siltronic AG), Thomas Kufner (Westlake Vinnolit), Thomas Rieger (OMV) und Dr. Markus Born (Bayerische Chemieverbände) auf zahlreiche Bundestagsabgeordnete der CSU und SPD – darunter die heimischen Abgeordneten Stephan Mayer (CSU, Altötting), Günter Baumgartner (CSU, Rottal-Inn), Siegfried Walch (CSU, Traunstein) und Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler (SPD, Traunstein).
Auch in diesen Gesprächen stellte die Initiative zentrale Herausforderungen der Chemieregion Südostbayern vor – von dauerhaft hohen Energiepreisen über investitionshemmende Regulierungsverfahren bis hin zu drohenden EU-Vorhaben wie der PFAS-Beschränkung oder dem Verbot von Kalkstickstoff. Als für die Region wesentlich hob WACKER-Werkleiter Dr. Peter von Zumbusch außerdem die Bedeutung einer zweiten 380-kV-Leitung für die Energiewende hervor, da ohne diese die Transformation zur Klimaneutralität nicht vollzogen werden könne.
Lenkungskreisvorsitzender Christoph von Reden fasste den Berlin-Besuch von ChemDelta Bavaria zusammen:
„Grundsätzlich haben wir erkannt, dass die neue Regierung die Wirtschaft wieder stärker in den Mittelpunkt rücken will und bemüht ist, die Weichen entsprechend zu stellen. Jetzt hoffen wir, dass die Maßnahmen dann auch wirklich bei uns ankommen. Die Chemieindustrie steht vor vielen Herausforderungen und es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren.“