Viele der Herausforderungen sind seit Jahren bekannt, doch konkrete Entscheidungen lassen auf sich warten. Während Energiekosten, EU-Regulierung und fehlende Infrastruktur die Wettbewerbsfähigkeit der Chemieregion Südostbayern weiter verschlechtern, hat ChemDelta Bavaria bei seinen diesjährigen politischen Gesprächen in Berlin die Heraus-forderungen erneut klar benannt und Handlungsbedarf eingefordert.

Die Gemeinschaftsinitiative der Chemieregion Südostbayern, ChemDelta Bavaria, traf sich Mitte Mai in Berlin zu einem parlamentarischen Frühstück in der Bayerischen Landes-vertretung sowie zu Gesprächen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, im Bundesumweltministerium und im Bundesverkehrsministerium. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Themen, die seit Jahren die Chemieindustrie in der Region hemmen: angefangen von den anhaltend hohen Energiekosten über investitionshemmende Regulierungs-verfahren bis hin zum zögerlichen Bahnausbau.

Parlamentarisches Frühstück: Drei Fraktionen, ein Befund

Beim parlamentarischen Frühstück in der Bayerischen Landesvertretung diskutierten Dr. Bernhard Langhammer (ChemDelta Bavaria), Dr. Christoph von Reden (InfraServ Gendorf), Dr. Peter von Zumbusch (WACKER), Dr. Sebastian Posch (OMV) und Dr. Markus Born (Bayerische Chemie-verbände) mit den bayerischen Bundestagsabgeordneten von CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – darunter Stephan Mayer (CSU, Altötting), Sebastian Roloff (Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Bayern) und Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen).

Die Unternehmen der Region sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit weiterhin durch dauerhaft hohe Energiekosten, komplexe Genehmigungs- und Regulierungsverfahren sowie zusätzliche Belastungen aus europäischen Gesetzgebungsvorhaben gefährdet. Genannt wurden insbesondere die geplante PFAS Beschränkung, steigende Belastungen durch den Emissions-handel sowie weitere regulatorische Vorgaben, die Inves-titionen erschweren und die internationale Wettbewerbs-fähigkeit energieintensiver Industrien beeinträchtigen. Besonders eindringlich verwies Sebastian Posch auf die möglichen Auswirkungen der EU-Methanverordnung, die zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für die industrielle Energieversorgung führen kann. Peter von Zumbusch betonte zudem die zentrale Bedeutung des zügigen Ersatzneubaus der Stromleitung Pleinting–Pirach sowie einer zweiten 380-kV-Leitung nach Burghausen. Beide Projekte seien unverzichtbar, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Transformation zur Klimaneutralität zu ermöglichen.

„Die Herausforderungen liegen seit Jahren auf dem Tisch. Unsere Unternehmen investieren, treiben Innovationen voran und gestalten die Transformation aktiv mit. Was wir jetzt brauchen, sind verlässliche politische Rahmenbedingungen und eine konsequente Umsetzung angekündigter Maß-nahmen“, betonte Christoph von Reden, Vorsitzender des ChemDelta-Lenkungskreises und Geschäftsleiter von InfraServ Gendorf.

Ministeriumsgespräche: Strom, Emissionshandel, PFAS

Bei einem Gespräch im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf Abteilungsleiterebene adressierten Vertreter von ChemDelta Bavaria die zentralen wirtschaftspolitischen Anliegen der Region. Im Vordergrund standen der Industrie-strompreis und die Belastungen durch den Emissionshandel. Im Bundesumweltministerium wurden das laufende EU-Beschränkungsverfahren für PFAS, die Vorgehensweise bei den kürzlich veröffentlichten Prüfwerten für PFAS im Wirkungspfad Boden-Mensch sowie die Kalkstickstoff-Thematik besprochen.

Sorge um Finanzierung der ABS 38

Im Gespräch mit Staatssekretär Ulrich Lange im Bundesver-kehrsministerium stand die Finanzierung der Ausbaustrecke ABS 38 im Mittelpunkt. Für die Unternehmen des Bayerischen Chemiedreiecks ist das Projekt ein zentraler Standortfaktor. Es schafft die Voraussetzungen für die Verlagerung von Güter-verkehren auf die Schiene, stärkt die Versorgungssicherheit und ermöglicht weiteres industrielles Wachstum. Für den ersten Teilabschnitt wird noch in diesem Sommer Baurecht erwartet. Umso kritischer sehen die Unternehmen die weiterhin ungeklärte Finanzierung. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums können Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz derzeit ausschließlich für Sanierungsmaßnahmen eingesetzt werden. Für Neu- und Ausbauprojekte wie die ABS 38 stünden diese Mittel bislang nicht zur Verfügung. Aus Sicht von ChemDelta Bavaria drohen dadurch weitere Verzögerungen für mehrere Jahre bei einem Infrastrukturprojekt von herausragender Bedeutung für die Region.

Parlamentarischer Abend mit CSU-Landesgruppe

Zum Abschluss der Berlin-Reise nahmen die Vertreter von ChemDelta Bavaria an einem parlamentarischen Abend teil, der erstmals auf Initiative der Bayerischen Chemieverbände und des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Hoffmann stattfand. Ergänzt wurde die ChemDelta-Delegation durch Vertreter von Siltronic sowie des Gendorfer Deeptech-Startups tozero. Nach Begrüßung durch VBCI-Hauptgeschäftsführer Markus Born, einem Grußwort von Alexander Hoffmann und einem Impulsreferat von MdB Christian Moser vertiefte die Diskussion die Themen des Tages: Energie, Regulierung, Umweltpolitik und Infrastruktur.